Rechtsscheinhaftung |Urteil des Bundesgerichtshofs v. 13.1.2022 (III ZR 210/20)

Unterlässt eine Unternehmergesellschaft im Rechtsverkehr die Angabe der vollständigen Firmierung, hier "haftungsbeschränkt", kommt eine Rechtsscheinhaftung des Handelnden in Betracht. Der BGH stellt erneut heraus, dass im Geschäftsverkehr zwingend auf die gesetzlich vorgeschriebene Firmierung inklusive Rechtsformzusatz zu achten ist. Wird der Rechtsformzusatz, der auf die beschränkte Haftung des Unternehmens verweist, weggelassen oder dieser auch nur unzulässig abgekürzt, kann dies eine persönliche Haftung der handelnden Person auslösen.

Bundesgerichtshof: Keine analoge Anwendung von § 179a AktG auf die KG

Mit Urteil vom 15.2.2022 (II 235/20) hat der BGH seine Rechtsprechung zur analogen Anwendung des § 179a Abs. 1 Satz 1 AktG auf die Kommanditgesellschaft aufgegeben. So weist das AKtG keine planwidrige Regelungslücke auf, die dies rechtfertige. Dem Schutzanliegen des § 179a AktG, mithin die gesellschaftsinterne Kontrolle der Geschäftsführung bei Gesamtvermögensgeschäften durch die Beteiligung der Gesellschafter zu gewährleisten, werde bei der Kommanditgesellschaft auch ohne entsprechende Anwendung der Norm durch einen gesetzlich verankerten Beschlussvorbehalt Rechnung getragen.

BMF-SChreiben zur eigenverantwortung

BMF äußert sich zur Auswirkung der Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung unter der Bestellung eines vorläufigen Sachwalters und Erlass einer Anordnung auf eine umsatzsteuerliche Organschaft.

BMF-SChreiben zum Umgang mit Kryptowährungen

Mit BMF-Schreiben vom 10.05.2022 hat das BMF nun seine Auffassung zur Besteuerung von virtuellen Währungen und sonstigen Token veröffentlicht, welche mit den Ländern zuvor abgestimmt wurde. Weiterhin hält die Finanzverwaltung daran fest, dass virtuelle Währung und sonstige Token Wirtschaftsgüter darstellen und diese dem Eigentümer zuzurechnen sind. So führen die Blockrewards für die Erstellung eines Blocks beim Proof of Work sowie Proof of Stake zu einer Anschaffung und nicht zu einer Herstellung.

Urteil BVerfG vom 05.05.2020 Beschlüsse der EZB kompetenzwidrig

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm (Public Sector Purchase Programme – PSPP) stattgegeben, da aus Sicht des BVerfG die Beschlüsse der EZB kompetenzwidrig waren.

Urteil BFH vom 03.12.2019 ZUR Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags

Ein Investitionsabzugsbetrag kann gemäß § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG nachträglich im Jahr seines Abzugs rückgängig gemacht werden, wenn der Steuerpflichtige im späteren Jahr der Investition zwar den (innerbilanziellen) Abzug von 40 % der Anschaffungskosten vornimmt, es aber unterlassen hat, den in einem Vorjahr abgezogenen Investitionsabzugs-betrag außerbilanziell hinzuzurechnen, und das FA auf dieser Grundlage den - nicht mehr änderbaren - Steuerbescheid für das Jahr der Investition erlassen hat